<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Juratainment &#187; Wahlen</title>
	<atom:link href="http://www.juratainment.com/tag/wahlen/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://www.juratainment.com</link>
	<description>Punkt, Punkt, Paragraf</description>
	<lastBuildDate>Mon, 01 Aug 2011 20:30:08 +0000</lastBuildDate>
	<generator>http://wordpress.org/?v=2.9.1</generator>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
			<item>
		<title>Direktwahl des Bundespräsidenten?</title>
		<link>http://www.juratainment.com/direktwahl-des-bundesprasidenten/</link>
		<comments>http://www.juratainment.com/direktwahl-des-bundesprasidenten/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 01 Jul 2010 08:22:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernie</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.juratainment.com/?p=194</guid>
		<description><![CDATA[Aus der Sicht der Bevölkerungsmehrheit hat gestern der falsche Kandidat die Bundespräsidentenwahl gewonnen: Der Kandidat der Parteiendemokratie nämlich, der Kandidat der politischen Hinterzimmer, der Kandidat der kaputten Koalition. Verloren hat der Kandidat der Herzen. So ist es kein Wunder, dass die Rufe nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten nicht abreißen wollen: Warum dürfen wir uns unser [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aus der Sicht der Bevölkerungsmehrheit hat gestern der falsche Kandidat die Bundespräsidentenwahl gewonnen: Der Kandidat der Parteiendemokratie nämlich, der Kandidat der politischen Hinterzimmer, der Kandidat der kaputten Koalition. Verloren hat der Kandidat der Herzen. So ist es kein Wunder, dass die Rufe nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten nicht abreißen wollen: Warum dürfen wir uns unser Staatsoberhaupt nicht selber aussuchen?</p>
<p>Hierfür gibt es eine ganze Reihe guter Gründe.<span id="more-194"></span> Zunächst der verfassungspolitische Einwand: Der Bundespräsident soll über den Dingen stehen und gerade nicht in einem Wahlkampf aufgerieben werden. Er hat eine <a href="http://www.buchstaben-in-bewegung.de/index.php?/archives/1043-Finde-die-Fehler.html" target="_blank">Integrationsfunktion</a>, die bei einer Volkswahl litte: Der erfolgreiche Kandidat hätte Schwierigkeiten, die Wähler seines Gegners für sich einzunehmen. Wulffs Wahl, politisiert wie noch keine Präsidentenwahl zuvor, ist womöglich ein Vorgeschmack: Die Reaktionen auf seine ersten Wochen im Amt werden zeigen, wie heikel es ist, wenn der Präsident größere Teile des Volkes gegen sich hat. Macht er einen Fehler, wird es heißen: &#8220;Gauck hätte&#8230;&#8221;</p>
<p>Eine Direktwahl wäre auch kaum geeignet, den &#8220;allmächtigen Parteienstaat&#8221; zurückzudrängen. Eine Direktwahl  braucht Wahlkampf, und den können in Deutschland die Parteien am besten: Sie haben die meiste Erfahrung und viele ehrenamtliche Helfer. Die werden nicht  nur für das Plakatekleben benötigt: Auch ein Wahlkampf im Netz braucht Menschen,  die Webseiten erstellen und Antwortmails schreiben, Communities pflegen  und Chats moderieren.</p>
<p>Überhaupt, der Wahlkampf wäre ein Problem: Mit welchen Zielen sollten die Kandidaten antreten? Der Bundespräsident repräsentiert, sonst macht er wenig. Seine Entscheidungen betreffen die Bürger nicht, die Politik machen andere. Was sollte man auf die Wahlplakate schreiben, worüber sollten sich die Kandidaten in einer TV-Diskussion streiten? Das Volk wäre ratlos: Sollte man lieber den wählen, der &#8220;offen&#8221; sein will, &#8220;und notfalls unbequem&#8221; (Köhler), oder lieber den, der fordert, es möge &#8220;ein Ruck durch Deutschland&#8221; gehen (Herzog)? Wie langweilig! Da bleibt man doch lieber zu Hause, vor allem, wenn das Beliebtheitsgefälle zwischen den Kandidaten geringer ist als nun zwischen Wulff und Gauck &#8211; und das wäre es wohl, denn niemand mit Verstand hätte Wulff als Direktwahlkandidaten vorgeschlagen. Eine geringe Wahlbeteiligung aber würde die Legitimation des gewählten Bundespräsidenten beschädigen. Wer nur von 15% der Deutschen gewählt wurde, hat es nicht leicht, der Präsident aller Bürger zu sein.</p>
<p>Die Kandidaten stünden also vor dem Dilemma, den Wahlkampf spannender zu machen. Sie könnten eigene politische Programme entwerfen (&#8220;Nach meiner Wahl werde ich mich für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke einsetzen&#8221;). Sie könnten  versprechen, &#8220;die Politik&#8221; aufzumischen, &#8220;ungerechte&#8221; Gesetze nicht auszufertigen und auf internationaler Bühne endlich einmal &#8220;Klartext&#8221; zu sprechen. Sie fänden damit ihre Wählerschaft. Was sollte ein Mitbewerber auch dagegenhalten? &#8220;Wenn ich gewählt werde, lasse ich die Politiker in Ruhe ihre Arbeit machen&#8221;? Nicht sehr mitreißend. Eine Direktwahl brächte den politischsten Bundespräsidenten hervor, den das Land jemals erlebt hat. Unser Bundespräsident hieße dann nicht Christian Wulff, sondern womöglich Oskar Lafontaine. Oder Norbert Blüm. Oder Peter Gauweiler.</p>
<p>Von einem integrativen Bundespräsidenten wären wir dann weit entfernt. Wir hätten kein Staatsoberhaupt gewählt. Nur einen weiteren Politiker.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.juratainment.com/direktwahl-des-bundesprasidenten/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>2</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Horst und jetzt?</title>
		<link>http://www.juratainment.com/horst-und-jetzt/</link>
		<comments>http://www.juratainment.com/horst-und-jetzt/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 31 May 2010 16:33:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernie</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.juratainment.com/?p=180</guid>
		<description><![CDATA[Horst Köhler ist zurückgetreten. Ab heute hat die Bundesversammlung 30 Tage Zeit, einen neuen Präsidenten zu wählen (Art. 54 Abs. 4 GG), wenn nicht das Grundgesetz noch eilig geändert und Stefan Raab mit der Auswahl betraut wird.
Wer wird Köhler nachfolgen? Jetzt ist es an Merkel, schnell einen Kandidaten zu finden. Sie sollte aufpassen: Die Machtverhältnisse [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Horst Köhler ist zurückgetreten. Ab heute hat die Bundesversammlung 30 Tage Zeit, einen neuen Präsidenten zu wählen (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_54.html" target="_blank">Art. 54 </a>Abs. 4 GG), wenn nicht das Grundgesetz noch eilig geändert und Stefan Raab mit der Auswahl betraut wird.</p>
<p>Wer wird Köhler nachfolgen?<span id="more-180"></span> Jetzt ist es an Merkel, schnell einen Kandidaten zu finden. Sie sollte aufpassen: Die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_der_14._Bundesversammlung_%28Deutschland%29" target="_blank">Machtverhältnisse in der Bundesversammlung</a> sind nicht allzu komfortabel. In der Koalition herrscht immer noch <a href="http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/steuern-union-und-fdp-wieder-im-steuerstreit_aid_514144.html" target="_blank">Unfrieden</a>, und die schwächelnde FDP ist vor allem mit ihrer <a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC86275B6939543C2BCC548174A49452E~ATpl~Ecommon~Scontent.html" target="_blank">Selbstzerfleischung</a> beschäftigt. Merkel tut gut daran, einen Konsenskandidaten zu finden, der bei der Koalition punkten und auch bei der SPD ein paar Sympathiestimmen abgreifen kann (Koch fällt also aus). Personaldiskussionen innerhalb der Koalition über die Qualität ihres Kandidaten sollte sie vermeiden, damit nicht noch mehr Zwist entsteht (Koch fällt also aus). Gefährlich wäre auch, wenn der CDU-Kandidat das rot-rot-grüne Lager im Widerstand vereinen würde (Koch fällt also aus). Merkel muss nun machen, was sie am besten kann: Glatte, langweilige Politik, die niemanden aufregt.</p>
<p>Der perfekte Kandidat dafür ist <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_B%C3%B6hmer" target="_blank">Wolfgang Böhmer</a>.</p>
<p>Böhmer ist der, der nicht verstört. Er ist Professor und trotzdem volksnah, er ist gebildet und kann sich ausdrücken. Seine <a href="http://www.kas.de/wf/doc/kas_18555-544-1-30.pdf" target="_blank">Reden</a> sind klug, konsensfähig und ein bisschen langweilig, seine Positionen wecken wenig Widerspruch. Niemand müsste sich für ihn genieren, ob in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Yad_Vashem" target="_blank">Yad Vashem</a>, im Buckingham Palace oder beim Jahrestreffen der IG Metall-Senioren. Kurzum, er ist &#8220;präsidiabel&#8221;. Sein größter Skandal war die Bemerkung, in Ostdeutschland sei Kindstötung &#8220;für manche ein Mittel der Familienplanung&#8221;. Einem Wessi hätte man das vielleicht nicht verziehen, aber Böhmer ist selbst Ostdeutscher &#8211; und er hat sich für seine Bemerkung entschuldigt. Dabei ist er religiös genug, um nicht im Westen beargwöhnt zu werden. Und er ist keine Frau, was jene beruhigt, die nicht Regierung <em>und</em> Staat in weiblicher Hand wissen wollen.</p>
<p>Von Bundes- und Parteipolitik ist Böhmer weit genug entfernt: Von seiner Nominierung müsste sich niemand übervorteilt fühlen und es entstünde auch nicht der Verdacht, hier lobe die Kanzlerin einen Konkurrenten weg. Anders als bei Schäuble gibt es bei Böhmer keine Spekulationen über seinen Gesundheitszustand &#8211; und alles spricht dafür, dass er noch mindestens fünf Jahre bei Kräften bleibt. Für eine zweite Amtszeit wäre er dann allerdings zu alt &#8211; was wiederum einige ambitionierte CDU-Prinzen und -Prinzessinnen beruhigen dürfte. Und dass Böhmer in Sachsen-Anhalt mit einer großen Koalition regiert, würde die SPD so milde stimmen, dass vielleicht auch von dort ein paar Stimmen abfallen.</p>
<p>Große Überraschungen müsste man von Böhmers Präsidentschaft nicht erwarten &#8211; aber auch keine großen Würfe. Vielleicht sollte man wirklich lieber Stefan Raab beauftragen.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.juratainment.com/horst-und-jetzt/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>So wird heute gewählt</title>
		<link>http://www.juratainment.com/so-wird-heute-gewahlt/</link>
		<comments>http://www.juratainment.com/so-wird-heute-gewahlt/#comments</comments>
		<pubDate>Sun, 09 May 2010 07:26:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Bernie</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Wahlen]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.juratainment.com/?p=160</guid>
		<description><![CDATA[CDU: 37 %
SPD: 31,5 %
Grüne: 13,5 %
FDP: 8 %
LINKE: 5,1 %
Piraten: 3 %
Quelle: Mein Bauchgefühl
]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>CDU: 37 %<br />
SPD: 31,5 %<br />
Grüne: 13,5 %<br />
FDP: 8 %<br />
LINKE: 5,1 %<br />
Piraten: 3 %</p>
<p><em>Quelle: Mein Bauchgefühl</em></p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.juratainment.com/so-wird-heute-gewahlt/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>1</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>

