“That’s a big F’ing deal.” Biden laughed.
“You said, it, Mr. Vice-President,” Obama chuckled.

(via)

Kai Diekmann, in echt sieht er noch gegelter aus als auf Fotos, ist mittlerweile ungeduldig geworden. Eben noch hat er Smalltalks geführt, fröhlich gelächelt und elegant gestikuliert. Nun ist die Vorfreude aus seinem Gesicht gewichen, genervt wippt er auf und ab, die Hände in den Hosentaschen. Immer mehr Schaulustige kommen hinzu und erfahren von den Umstehenden, was es zu schauen gibt. Ein Hornbrillenträger posaunt in sein Handy: „Hier stehen lauter kleine Kanzler und warten artig auf ihren Helmut!“ Die kleinen Kanzler ignorieren ihn angestrengt. Ein paar hundert Meter entfernt verkauft die „Titanic“ unverdrossen ihre uralten Kohlwitz-Poster.

Da endlich! Diekmann unterdrückt Erleichterung: Ein silberner Geländewagen mit Ludwigshafener Kennzeichen fährt vor. Doch er bleibt nicht bei Diekmann stehen, er fährt zwanzig Meter weiter. Diekmann trägt’s mit Fassung und tut so, als sei er gar nicht beteiligt. Wäre er eine Katze, er würde sich jetzt hinter den Ohren kratzen. Dazu hätte er sogar Zeit: Der Altkanzler springt nicht einfach aus dem Auto, der Altkanzler braucht einen Rollstuhl. Minutenlang umringt die Menge, die sich inzwischen gebildet hat, das Auto und schaut beim Aussteigen zu. Dann ist es so weit, der Altkanzler bewegt sich vorwärts, Diekmann ist jetzt natürlich bei ihm, er redet auf ihn ein, Kohl lächelt zurück, die Menge zückt schweigend ihre Handys, ihre Kameras, kein Applaus, keine „Helmut, Helmut“-Rufe, nicht mal Eier werden geworfen, und dann sind sie auch schon drinnen.

Hierfür gibt es eine ganze Reihe guter Gründe. Zunächst der verfassungspolitische Einwand: Der Bundespräsident soll über den Dingen stehen und gerade nicht in einem Wahlkampf aufgerieben werden. Er hat eine Integrationsfunktion, die bei einer Volkswahl litte: Der erfolgreiche Kandidat hätte Schwierigkeiten, die Wähler seines Gegners für sich einzunehmen. Wulffs Wahl, politisiert wie noch keine Präsidentenwahl zuvor, ist womöglich ein Vorgeschmack: Die Reaktionen auf seine ersten Wochen im Amt werden zeigen, wie heikel es ist, wenn der Präsident größere Teile des Volkes gegen sich hat. Macht er einen Fehler, wird es heißen: “Gauck hätte…”

Eine Direktwahl wäre auch kaum geeignet, den “allmächtigen Parteienstaat” zurückzudrängen. Eine Direktwahl braucht Wahlkampf, und den können in Deutschland die Parteien am besten: Sie haben die meiste Erfahrung und viele ehrenamtliche Helfer. Die werden nicht nur für das Plakatekleben benötigt: Auch ein Wahlkampf im Netz braucht Menschen, die Webseiten erstellen und Antwortmails schreiben, Communities pflegen und Chats moderieren.

Überhaupt, der Wahlkampf wäre ein Problem: Mit welchen Zielen sollten die Kandidaten antreten? Der Bundespräsident repräsentiert, sonst macht er wenig. Seine Entscheidungen betreffen die Bürger nicht, die Politik machen andere. Was sollte man auf die Wahlplakate schreiben, worüber sollten sich die Kandidaten in einer TV-Diskussion streiten? Das Volk wäre ratlos: Sollte man lieber den wählen, der “offen” sein will, “und notfalls unbequem” (Köhler), oder lieber den, der fordert, es möge “ein Ruck durch Deutschland” gehen (Herzog)? Wie langweilig! Da bleibt man doch lieber zu Hause, vor allem, wenn das Beliebtheitsgefälle zwischen den Kandidaten geringer ist als nun zwischen Wulff und Gauck – und das wäre es wohl, denn niemand mit Verstand hätte Wulff als Direktwahlkandidaten vorgeschlagen. Eine geringe Wahlbeteiligung aber würde die Legitimation des gewählten Bundespräsidenten beschädigen. Wer nur von 15% der Deutschen gewählt wurde, hat es nicht leicht, der Präsident aller Bürger zu sein.

Die Kandidaten stünden also vor dem Dilemma, den Wahlkampf spannender zu machen. Sie könnten eigene politische Programme entwerfen (“Nach meiner Wahl werde ich mich für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke einsetzen”). Sie könnten versprechen, “die Politik” aufzumischen, “ungerechte” Gesetze nicht auszufertigen und auf internationaler Bühne endlich einmal “Klartext” zu sprechen. Sie fänden damit ihre Wählerschaft. Was sollte ein Mitbewerber auch dagegenhalten? “Wenn ich gewählt werde, lasse ich die Politiker in Ruhe ihre Arbeit machen”? Nicht sehr mitreißend. Eine Direktwahl brächte den politischsten Bundespräsidenten hervor, den das Land jemals erlebt hat. Unser Bundespräsident hieße dann nicht Christian Wulff, sondern womöglich Oskar Lafontaine. Oder Norbert Blüm. Oder Peter Gauweiler.

Von einem integrativen Bundespräsidenten wären wir dann weit entfernt. Wir hätten kein Staatsoberhaupt gewählt. Nur einen weiteren Politiker.

Wer wird Köhler nachfolgen? Jetzt ist es an Merkel, schnell einen Kandidaten zu finden. Sie sollte aufpassen: Die Machtverhältnisse in der Bundesversammlung sind nicht allzu komfortabel. In der Koalition herrscht immer noch Unfrieden, und die schwächelnde FDP ist vor allem mit ihrer Selbstzerfleischung beschäftigt. Merkel tut gut daran, einen Konsenskandidaten zu finden, der bei der Koalition punkten und auch bei der SPD ein paar Sympathiestimmen abgreifen kann (Koch fällt also aus). Personaldiskussionen innerhalb der Koalition über die Qualität ihres Kandidaten sollte sie vermeiden, damit nicht noch mehr Zwist entsteht (Koch fällt also aus). Gefährlich wäre auch, wenn der CDU-Kandidat das rot-rot-grüne Lager im Widerstand vereinen würde (Koch fällt also aus). Merkel muss nun machen, was sie am besten kann: Glatte, langweilige Politik, die niemanden aufregt.

Der perfekte Kandidat dafür ist Wolfgang Böhmer.

Böhmer ist der, der nicht verstört. Er ist Professor und trotzdem volksnah, er ist gebildet und kann sich ausdrücken. Seine Reden sind klug, konsensfähig und ein bisschen langweilig, seine Positionen wecken wenig Widerspruch. Niemand müsste sich für ihn genieren, ob in Yad Vashem, im Buckingham Palace oder beim Jahrestreffen der IG Metall-Senioren. Kurzum, er ist “präsidiabel”. Sein größter Skandal war die Bemerkung, in Ostdeutschland sei Kindstötung “für manche ein Mittel der Familienplanung”. Einem Wessi hätte man das vielleicht nicht verziehen, aber Böhmer ist selbst Ostdeutscher – und er hat sich für seine Bemerkung entschuldigt. Dabei ist er religiös genug, um nicht im Westen beargwöhnt zu werden. Und er ist keine Frau, was jene beruhigt, die nicht Regierung und Staat in weiblicher Hand wissen wollen.

Von Bundes- und Parteipolitik ist Böhmer weit genug entfernt: Von seiner Nominierung müsste sich niemand übervorteilt fühlen und es entstünde auch nicht der Verdacht, hier lobe die Kanzlerin einen Konkurrenten weg. Anders als bei Schäuble gibt es bei Böhmer keine Spekulationen über seinen Gesundheitszustand – und alles spricht dafür, dass er noch mindestens fünf Jahre bei Kräften bleibt. Für eine zweite Amtszeit wäre er dann allerdings zu alt – was wiederum einige ambitionierte CDU-Prinzen und -Prinzessinnen beruhigen dürfte. Und dass Böhmer in Sachsen-Anhalt mit einer großen Koalition regiert, würde die SPD so milde stimmen, dass vielleicht auch von dort ein paar Stimmen abfallen.

Große Überraschungen müsste man von Böhmers Präsidentschaft nicht erwarten – aber auch keine großen Würfe. Vielleicht sollte man wirklich lieber Stefan Raab beauftragen.

Quelle: Mein Bauchgefühl

Bis auf Weiteres ist der Sitz im Stiftungsrat – als einziger – unbesetzt. Nun hat Frau Steinbach erklärt, sie würde eventuell auf den Sitz verzichten, wenn die Regierung Zugeständnisse macht: Mehr Sitze für den BdV als bislang drei; keine Einflussnahme der Bundesregierung auf die Sitzvergabe in Zukunft; Herauslösung der Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums; mehr Ausstellungsfläche; Übertragung von Archivbeständen auf die Stiftung. Ob das klappt? Mal sehen.

Die Öffentlichkeit geht in der Diskussion größtenteils davon aus, dass dem Bund ein “Vetorecht” bei der Bestellung des Stiftungsrates zusteht. Zu Recht?

Vetorecht der Bundesregierung?

Rechtsgrundlage für die Besetzung des Stiftungsrates ist § 19 DHMG: Verschiedene Stellen benennen insgesamt 13 Mitglieder, der BdV drei von ihnen (§ 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 DHMG); jedes Mitglied braucht einen Stellvertreter. Anschließend (Abs. 3) kommt die Bundesregierung ins Spiel:

“Die benannten Mitglieder und deren Stellvertreter werden durch die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt.”

Benannt, bestellt: Es fällt schwer, aus diesen Vorschriften ein “Vetorecht” der Bundesregierung herauszulesen. So heißt es ausdrücklich, dass die benannten Mitglieder bestellt werden. Nicht: bestellt werden sollen. Oder können. Ein eigener Entscheidungsspielraum der Bundesregierung ist nicht zu erkennen. Auch an den Begriffen lässt es sich nicht festmachen: “Benennung” muss nicht unbedingt ein bl0ßes Vorschlagsrecht, sondern kann auch ein tatsächliches Auswahlrecht bedeuten, vgl. z.B. § 8 FFG, § 8 HIVHG, § 1 SchStV. Die Bestellung durch die Bundesregierung ist damit keineswegs überflüssig, sondern dient – so könnte man argumentieren – der Rechtsaufsicht, die dem Bund, genauer:  dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zusteht (§ 10 Abs. 1 DHMG).

Aus Systematik und Zweck lässt sich ein Vetorecht nicht herleiten. Angenommen, es gäbe ein Vetorecht; dann fehlte es an Verfahrensregeln für “nach dem Veto”: Benennt der BdV (oder wer auch immer) dann eine andere Person? Darf die Bundesregierung irgendwen bestellen? Oder rückt der Vertreter nach? Zudem werden gesellschaftliche Gruppen ja gerade deshalb beteiligt, weil man ihnen ein Mitspracherecht einräumen will. Durch ein vorbehaltenes Vetorecht wäre diese Beteiligung nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu erreichen. Hätte man dies gewollt, hätte man den Wortlaut eindeutiger fassen müssen, die Staatspraxis sieht ein solches Einvernehmen jedenfalls nicht grundsätzlich vor (vgl. § 31 DWG), und wenn doch, wird es eindeutig formuliert (vgl. § 21 Abs. 3 u. 4 ZDF-StV).

Gesetzgebungsverfahren

Auch das Gesetzgebungsverfahren enthält keinen eindeutigen Hinweis auf ein Vetorecht. Im Gesetzentwurf heißt es:

“Absatz 3 regelt die zweite Stufe – die Bestellung – für eine Mitgliedschaft im Stiftungsrat. Die Zweistufigkeit der Benennung und Bestellung trägt der gesellschaftspolitischen Bedeutung der unselbständigen Stiftung Rechnung.” (S. 11)

Dies könnte ein Hinweis auf ein Mitspracherecht der Bundesregierung sein; er ist allerdings sehr vage ausgefallen, wohl aus politischen Gründen. Man kennt das aus Koalitionsverträgen. Wenn es einen “Willen des Gesetzgebers” gab, dann kommt er in dieser Formulierung nicht so deutlich zum Ausdruck, dass es gerechtfertigt wäre, vom eindeutigen Wortlaut abzuweichen.

Die – zu Protokoll gegebenen, nicht gehaltenen – Reden im Bundestag enthielten viele schöne Worte, wurden aber nicht konkreter (Pl-Pr. 16/193, S. 20942 ff.):

“[W]as [...] die Besetzung des Stiftungsrates angeht, gehe ich davon aus, dass der BDV im Sinne von Verständigung und Versöhnung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird.” (Wolfgang Börnsen, MdB-CDU)

Bestellt und nicht ausgewählt

Nach alledem lässt sich gut vertreten, dass der BdV ein – einklagbares – Recht besitzt, alleine über seine Vertreter im Stiftungsrat zu entscheiden, und dass der Bundesregierung kein Vetorecht zusteht. Die Vertreter werden von der Bundesregierung bestellt und nicht ausgewählt. Beim BdV weiß man das auch. Noch zu Zeiten der großen Koalition sprach man von einem “originären Besetzungsrecht” und erklärte:

“Um so erstaunlicher ist es nun, dass sich heute SPD-Politiker von Rang weigern das Recht des BdV, drei Vertreter für den Stiftungsrat der Bundesstiftung frei zu benennen, umzusetzen. Sie verhalten sich damit gegen den Inhalt des Gesetzes, der ein solches Einspruchsrecht nicht vorsieht und machen eine Beschlussfassung der Bundesregierung unmöglich.”

Aber wie das so ist mit der Androhung des Rechtsweges: Sie verbaut die einvernehmliche Lösung. Was brächte schon eine Klage? Jedenfalls keine Versöhnung.

Nachtrag, 15.01.: Steinbach droht mit rechtlichen Schritten (FR).