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Direktwahl des Bundespräsidenten?

Aus der Sicht der Bevölkerungsmehrheit hat gestern der falsche Kandidat die Bundespräsidentenwahl gewonnen: Der Kandidat der Parteiendemokratie nämlich, der Kandidat der politischen Hinterzimmer, der Kandidat der kaputten Koalition. Verloren hat der Kandidat der Herzen. So ist es kein Wunder, dass die Rufe nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten nicht abreißen wollen: Warum dürfen wir uns unser Staatsoberhaupt nicht selber aussuchen?

Hierfür gibt es eine ganze Reihe guter Gründe. Zunächst der verfassungspolitische Einwand: Der Bundespräsident soll über den Dingen stehen und gerade nicht in einem Wahlkampf aufgerieben werden. Er hat eine Integrationsfunktion, die bei einer Volkswahl litte: Der erfolgreiche Kandidat hätte Schwierigkeiten, die Wähler seines Gegners für sich einzunehmen. Wulffs Wahl, politisiert wie noch keine Präsidentenwahl zuvor, ist womöglich ein Vorgeschmack: Die Reaktionen auf seine ersten Wochen im Amt werden zeigen, wie heikel es ist, wenn der Präsident größere Teile des Volkes gegen sich hat. Macht er einen Fehler, wird es heißen: “Gauck hätte…”

Eine Direktwahl wäre auch kaum geeignet, den “allmächtigen Parteienstaat” zurückzudrängen. Eine Direktwahl braucht Wahlkampf, und den können in Deutschland die Parteien am besten: Sie haben die meiste Erfahrung und viele ehrenamtliche Helfer. Die werden nicht nur für das Plakatekleben benötigt: Auch ein Wahlkampf im Netz braucht Menschen, die Webseiten erstellen und Antwortmails schreiben, Communities pflegen und Chats moderieren.

Überhaupt, der Wahlkampf wäre ein Problem: Mit welchen Zielen sollten die Kandidaten antreten? Der Bundespräsident repräsentiert, sonst macht er wenig. Seine Entscheidungen betreffen die Bürger nicht, die Politik machen andere. Was sollte man auf die Wahlplakate schreiben, worüber sollten sich die Kandidaten in einer TV-Diskussion streiten? Das Volk wäre ratlos: Sollte man lieber den wählen, der “offen” sein will, “und notfalls unbequem” (Köhler), oder lieber den, der fordert, es möge “ein Ruck durch Deutschland” gehen (Herzog)? Wie langweilig! Da bleibt man doch lieber zu Hause, vor allem, wenn das Beliebtheitsgefälle zwischen den Kandidaten geringer ist als nun zwischen Wulff und Gauck – und das wäre es wohl, denn niemand mit Verstand hätte Wulff als Direktwahlkandidaten vorgeschlagen. Eine geringe Wahlbeteiligung aber würde die Legitimation des gewählten Bundespräsidenten beschädigen. Wer nur von 15% der Deutschen gewählt wurde, hat es nicht leicht, der Präsident aller Bürger zu sein.

Die Kandidaten stünden also vor dem Dilemma, den Wahlkampf spannender zu machen. Sie könnten eigene politische Programme entwerfen (“Nach meiner Wahl werde ich mich für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke einsetzen”). Sie könnten versprechen, “die Politik” aufzumischen, “ungerechte” Gesetze nicht auszufertigen und auf internationaler Bühne endlich einmal “Klartext” zu sprechen. Sie fänden damit ihre Wählerschaft. Was sollte ein Mitbewerber auch dagegenhalten? “Wenn ich gewählt werde, lasse ich die Politiker in Ruhe ihre Arbeit machen”? Nicht sehr mitreißend. Eine Direktwahl brächte den politischsten Bundespräsidenten hervor, den das Land jemals erlebt hat. Unser Bundespräsident hieße dann nicht Christian Wulff, sondern womöglich Oskar Lafontaine. Oder Norbert Blüm. Oder Peter Gauweiler.

Von einem integrativen Bundespräsidenten wären wir dann weit entfernt. Wir hätten kein Staatsoberhaupt gewählt. Nur einen weiteren Politiker.

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2 Kommentare zu "Direktwahl des Bundespräsidenten?"

  • egal sagt:

    Recht einseitige Betrachtungsweise…

    1. “Der Bundespräsident soll über den Dingen stehen und gerade nicht in einem Wahlkampf aufgerieben werden. ”

    Das steht weder im Grundgesetz ergibt sich das aus der Stellung nach dem Grundgesetz. Es ist schlicht eine politische Tradition. Sicherlich kann man aus der Geschichte der BPs das folgern. Die BPs waren ein Stückchen systemfremd im politischen System. Sie mussten nicht die politische Alltagsarbeit leisten, sondern beschränkten sich auch den Anfang (Ernennungen zB) oder den Abschluss eines politischen Prozesses (Gesetze v.a.). Durch das Gegenzeichnungserfordernis beschränkt sich seine politische Arbeit aber nicht aufs Abnicken, sondern er trägt genauso viel Verantwortung wie die Minister oder der Bundeskanzler. Dass in der Vergangenheit die BP eher stiller, staatstragender Natur waren und sich grundsätzlich aus der Tagespolitik fern hielten, ist eine rein persönliche Entscheidung und lässt sich nicht aus der rechtlichen Stellung ableiten.

    2. Genauso die Integrationsfunktion. Das leitet sich auch nicht aus seinem Amt ab, es ist eine (staats)politisch gewollte Zielsetzung der Regierenden. Sie kommt in seinen Aufgaben auch nicht zum Tragen. Wie soll der BP etwa als Integrationsfigur dienen, wenn er den BK ernennt? Oder den Bundestag auflöst?

    3. Die Integrationsfunktion leidet auch nicht bei einer Wahl. Denn Wahlen gewinnt man nur mit Mehrheiten. Zwar haben Wahlen in den westlichen Demokratien zurzeit die Tendenz auf 51:49-Mehrheiten hinauszulaufen, aber durch die nicht aufzuhaltende Zersplitterung und Aufweichung der gesellschaftlichen Gruppen bedeutet Mehrheit heutzutage vor allem das Einbinden vieler größerer und kleiner gesellschaftlichen Gruppen. Einzelkämpfer haben kaum eine Chance in solchen Wahlen, nur Kandidaten, die mehrere große Gruppen hinter sich vereinigen kann. Ist dann nicht gerade das eine Methode Integration zu fördern?

    Sicherlich können Wahlkämpfe als solche auch negative Folgen haben für die Integrationsfunktion, etwa wenn demagogische Konfrontationen ganze Volksgruppen spalten. Das ist dieses Weimarer Bild, was vielen Staatsrechtlern oft im Kopf herumspukt. Ich halte dies für maßlos übertrieben. Schon damals waren die Straßenschlachten nur ein kleiner Teil des politischen Klimas der 20er Jahre, was sich unter einer ganz speziellen Situation nur verschärfen konnte. Die Situation mit dem heutigen Deutschland und auch mit dem zukünftigen Deutschland ist nicht vergleichbar. Dazu kommt auch der fehlende Wille im Volk zur Eskalation solcher Zustände. Wir haben einen starken Sozialstaat, wir haben eine stabile Wirtschaft, wir sind in Europa, wir haben eine ausreichend pluralistische Presse und wir sind friedenssicher eingebunden. Daneben haben wir natürlich auch einige Regelungen, die extreme Agitation unterbinden kann, Volksverhetzung & Co., und auch eine entsprechende Parteienlandschaft, die das unterbinden kann durch Selbstheilungskräfte.

    Was dann diese Staatsrechtler zu oft vergessen bzw. unterschätzen: Wahlkampf ist der Motor einer Demokratie. Hat man keinen Wahlkampf, erlahmt das politische Interesse in der Bevölkerung zusehends. Auch wächst der Frust bei fehlender Repräsentation und natürlich nimmt die Politikerverdrossenheit bei einsamen Hinterzimmer-Entscheidungen zu.

    4. “Wulffs Wahl, politisiert wie noch keine Präsidentenwahl zuvor, ist womöglich ein Vorgeschmack”

    Ist denn Gauck nicht vor allem nur ein starker Gegenkandidat gewesen, weil er der Underdog war; der, gegen sich das Parteienestablishment auflehnt? Ein Außerseiter gegen einen Parteisoldaten? Da war absehbar, wie das Volksempfinden aussehen wird.

    Dazu noch diese unverhohlene Abschiebung eines mittelmäßig gefährlichen innerparteilichen Konkurrenten ins gemachte Amt. Wulff hat zudem als Ministerpräsident auch nicht genügend Abstand von der regierenden Politik, er ist verhältnismäßig jung, die Deutschen kannten nur Vater- oder Opafiguaren als BP; dann ist er noch als Parteisoldaten und Politiker bekannt, der außer Schwiegersohn-Lächeln für politische Beliebigkeit steht.

    Dass mit einem solchen Kandidaten nicht viel zu holen ist, ist leider voraussehbar gewesen. Es kann im Prinzip nur noch die Macht der Gewöhnung helfen.

    Hier wird vor allem aber das HAUPTPROBLEM sichtbar. Durch den jetzigen Prozess fördert man die Intransparenz des Nominierungsprozesses. Bei einer echten Wahl werden verschiedene mögliche Kandidaten erstmal herausgefiltert bis dann die besten Kandidaten am Ende übrig bleiben und dann um den Sieg kämpfen. Vorliegend wurde schätzungsweise die Wahl auf Wulff innerhalb weniger Stunden nach dem unvorhergesehenen Rücktritt Köhlers getroffen. Von wem? Vom elitären Führungszirkel um A. Merkel. Das ist einer Demokratie unwürdig. Es wird noch nicht mal der Partei diskutiert oder eine Atempause gegönnt nach dem Rücktrittsschock. Es wird einfach von oben diktiert und mit der dringenden Bitte auf Abnicken unter Verweis auf sonstiges Scheitern der Regierungskoalition versehen. Genau das ist der Punkt, der viele Bürger dieses Landes zur Weißglut treibt und mit dem Gedanken des Grundgesetzes unvereinbar ist.

    5. “Eine Direktwahl braucht Wahlkampf, und den können in Deutschland die Parteien am besten: Sie haben die meiste Erfahrung und viele ehrenamtliche Helfer.”

    Das stimmt. Eine Wahl ohne Parteiunterstützung ist nicht denkbar. Aber da wir zunehmend ja ein zersplittertes (pluralistisches) Parteienspektrum haben, ist dieser Punkt nicht mehr so schlimm. Wenn die Volksparteien CDU/CSU und SPD auf deutlich unter 30 % (die CDU ist es ja schon) der Wähler kommen, was mit der Stärkung der kleineren Parteien einhergehen wird, wird sich auch der Kandidatenmarkt liberalisieren, es wird mehr Bündnisse geben, weniger Einfluss von bestimmten inneren Parteihierarchien auf Grund des Konsensdrucks. Warum sollte nicht auch ein grüner Kandidat BP werden in der Zukunft?

    Die Tradition, nicht aktive und strittige Politiker als Kandidaten zu nominieren, ist ja durchaus sinnvoll und kommt auch in der Bevölkerung an. Das würde sicherlich auch beibehalten werden bei einer Volkswahl. Denn schließlich will man ja auch gewinnen und mit strittigen und schnittigen Politköpfen wie Roland Koch wird man beispielsweise nicht gewinnen.

    6. “Auch ein Wahlkampf im Netz braucht Menschen, die Webseiten erstellen und Antwortmails schreiben, Communities pflegen und Chats moderieren.”

    Das stimmt, aber die heutige Rolle von Parteien ist nicht in Stein gemeißelt. Wer beim Clinton- oder Obama-Wahlkampf mal hingeschaut hat, sieht, dass es wichtig ist, Menschen von einer Vision zu überzeugen und zu begeistern. Dann folgen sie auch freiwillig und auch außerhalb der altgewordenen ortsgebundenen Parteienorganisation. Gauck+Facebook hats gezeigt: Obwohl Gauck null Energie dort reingesteckt hat, haben sich Bürger freiwillig in Gruppen zusammengeschlossen. Sie können nicht mal Wähler, aber plötzlich finden fremde Menschen ohne Parteiorganisation zusammen.

    7. “Mit welchen Zielen sollten die Kandidaten antreten? Der Bundespräsident repräsentiert, sonst macht er wenig.”

    Die Auflösung des Bundestags war damals schon eine wichtige Aufgabe; auch die gelegentliche Ablehnung von beschlossenen (!) Gesetzen sowie der böse Blick bei manchen Gesetzesvorlagen sind doch schon erhebliche Einflusspunkte.

    Sicherlich ist er kein alltäglicher “player” im Politikgeschäft. Muss er aber auch nicht und soll er vor allem auch nicht. Er soll ja das deutsche Volk repräsentieren, er ist die Person, die den Staat nach außen darstellt. Man braucht in solch verstrickten Systemen, die einerseits komplexe staatliche Systeme (Ministerialverwaltung, Bundestag, Bundesrat) und dann die intransparanten Parteizirkel, auch kontrollieren. Er ist nunmal der Oberkontrolleur.

    Sicherlich hat er noch eine andere Funktion als das “andere” Kontrollorgan, sonst wäre er tatsächlich nur ein Abnickaugust (“Staatsnotar”): Er ist politisch, aber nicht parteipolitisch. Das BVerfG ist teilweise hart am Limit hinsichtlich der Eingriffe in die Exekutive und die Legislative. Da braucht es manchmal auch eine Institution, die auf Fehlentwicklungen aufmerksam macht und dann aber selbst zwar eingebunden ist, aber eine größere Distanz hat.

    Die bisherigen Bundespräsidenten und vor allem Köhler haben ja auch weniger den Rückhalt in den Parteien gesucht (glücklicherweise), sondern in der Bevölkerung. Das ist schon ein auffälliger Unterschied zum normalen Politikgeschäft (Parteienkampf) und auch zum BVerfG. Genau aus diesem Rückhalt nimmt er ja auch seine Kraft, entsprechende Reden zu halten und auch als Integrationsfigur zu dienen.

    8. “Das Volk wäre ratlos: Sollte man lieber den wählen, der “offen” sein will, “und notfalls unbequem” (Köhler), oder lieber den, der fordert, es möge “ein Ruck durch Deutschland” gehen (Herzog)?”

    Ja, das ist ein problematischer Punkt. Eigentliche Politik wie etwa eine Fraktion im Bundestag kann von ihm auch nicht ausgehen. Er stellt keine Anträge etwa. Aber er kann in formalisierter Form vor diesen Organen der Politik auftreten. Bei Köhler sah man das besonders deutlich. Er war der personifizierte kleiner Mann, der die Politik auf viele Punkte hinweisen wollte, die das Volk anders sieht als die Regierenden.

    Natürlich ist es schwierig jetzt einzelne Personen bzw. Kandidaten zu vergleichen. Hätte zB die CDU/CSU Biedenkopf aufgestellt und die SPD/Grünen Gauck wäre sicherlich die Wahl sehr schwergefallen.

    Die Erwartung an einen Präsidenten ist sicherlich, dass dieser einen verdienstvollen Lebenslauf auf sich vereinen kann; eine gewisse Größe, damit er die o.g. Erwartungen erfüllen kann. Er soll Integrationsfigur sein, das heißt er soll kein Außenseiter sein, er soll Menschen begeistern und aufrückeln können, usw. Es gibt sicherlich einige Persönlichkeiten, die solche Eigenshcaften besitzen.

    Konkret vergleichbar mag das vermutlich nicht sein. Muss es das aber auch? Wenn ich zwei gleich gute Kandidaten habe, warum sollte ich dann nicht nach Gefallen oder politischer Denkweise am Ende dann entscheiden? Bei dem Kandidaten, der dann am Ende, mehr überzeugen kann, gewinnt dann ebend. So soll das ja auch sein.

    9. “Eine geringe Wahlbeteiligung aber würde die Legitimation des gewählten Bundespräsidenten beschädigen.”

    Nun, das könnte man technisch verhindern, indem man den BP einfach zu der Wahl zeitgleich wählen lässt, die die höchste Wahlbeteiligung hat: den Bundestagswahlen. Hätte natürlich unter Umständen problematische Querwirkungen zu Folge.

    Grundsätzlich finde ich aber sowieso geringe Wahlbeteiligungen unproblematisch. Die Bürger sollen ja nicht zum Wählen gezwungen werden und wer sich nicht entscheiden kann, der soll sich halt enthalten. Davon wird ein politisches System nicht beschädigt. Der amerikanische Präsident wird seit vielen Jahrzehnten auch nicht von der Mehrheit des Volkes gewählt (wenn man die Nichtwähler mitbetrachtet), trotzdem ist er ein legitimer Präsident jeweils.

    Ein politisches System wird in erster Linie durch fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten, Intransparenz, Korruption und Elitenbildung geschädigt. Ob nun 80 oder 60 Prozent zur Wahl gehen, ist keine wesentliche Entscheidung. Mir sind im Übrigen Wähler lieber, die wirklich sich Gedanken zur Wahl gemacht haben und sich auch eingehend mit den Hintergrundinformationen beschäftigt haben als der Bürger, der nach dem Zufallsprinzip wählt.

    10. “Wer nur von 15% der Deutschen gewählt wurde, hat es nicht leicht, der Präsident aller Bürger zu sein.”

    Recht polemisch. Selbst Gemeidewahlen oder Europaparlamentswahlen haben höhere Wahlbeteiligungen. Das lässt somit auf eine Mindestbeteiligung von etwa 50 % schließen. Je nach Kandidatenauswahl sind sicherlich auch bis zu 70 % denkbar, man denke da an den Aufstachelungseffekt, als jeweils damals ein Bayer Bundeskanzler werden wollte.

    11. “Sie könnten eigene politische Programme entwerfen (“Nach meiner Wahl werde ich mich für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke einsetzen”). Sie könnten versprechen, “die Politik” aufzumischen, “ungerechte” Gesetze nicht auszufertigen und auf internationaler Bühne endlich einmal “Klartext” zu sprechen. ”

    Das ist durchaus ein verfassungsrechtliches ernstes Problem. Falls wirklich ein destruktiver Präsident gewählt werden würde, könnte dadurch mittelfristig das politische Geschehen behindert werden.

    Allerdings werden solche Kandidaten bereits bei der Nominierung herausfallen und dass solche Kandidaten dann später noch von der Mehrheit gewählt werden, ist unwahrscheinlich.

    Für alle Zweifel gibt das GG ja die entsprechende Antwort in Art. 61, so dass sogar mit der Anklage bei einem vollkommen unfähigen Kandidaten das Amt entzogen werden kann. Damit löst sich dann das Problem in Luft auf.

    12. “Sie fänden damit ihre Wählerschaft.”

    Ein kurzer Satz, der zeigt, warum die Diskussion so schwer ist. Argumente kann man widerlegen, Vorurteile jedoch nicht. Das Vorurteil, was durch diesen Satz geäußert wird, ist schlicht die Angst vor dem Wahlvolk. Was könnten die auch wählen? Keiner kontrolliert sie!

    Dahinter steckt natürlich ein staatsrechtlicher Verständnisfehler. Der Staat leistet sich kein Volk, das Volk organisiert sich zum Staat. Dabei gibt es natürlich nicht seine politische Mündigkeit auf. Oft liest man aber heraus: Bürger seien ja willfährige Wesen, die leicht zu beeindrucken seien. Sie seien nicht informiert genug; sie dächten ja am Ende eh nur an sich. usw.

    Die Erfahrungen in Ländern mit einer Tradition der direkten Demokratie sind aber andere Erfahrungen. Die Beteiligung der Bürger führt oftmals zu besseren Ergebnissen, selbst in der Finanzpolitik (vorsicht: heilige Kuh in Deutschland). Sachverstand mag sicherlich oftmals fehlen. Aber ein Chef muss beispielsweise schließlich auch nicht den einzelnen Sachverstand seiner Mitarbeiter besitzen; er muss Ziele und Wünsche aufzeigen und dann sehen, inwieweit er es realisieren kann.

    Letztendlich darf man nicht vergessen: Wofür hat man denn einen Staat überhaupt erschaffen? Doch dem Dienen des Volkes wegen! Am Ende müssen die Bürger mit den Folgen der Wahl leben.

    13. “Eine Direktwahl brächte den politischsten Bundespräsidenten hervor, den das Land jemals erlebt hat”

    Worauf stützt sich diese Aussage? Und selbst wenn sie zuträfe: Ist ein politischer Bundespräsident jetzt verachtenswert?

    Ein v. Weizsäcker hatte zB einen wichtigen Anteil in der Geschichte der Bundesrepublik durch das Anstoßen lange aufgeschobener Probleme aus der Vorzeit der Gründung der Bundespolitik. Wie sollte ein zukünftiger BP das noch politischerweise toppen?

    Wenn man sich das Gegenmodell zum politischsten BP anschaut, also dem unpolitischen BP (Wulff???), muss ich mich doch fragen, wozu man dann eine besondere Person dann für das Amt noch braucht. Kann doch gleich der Präsident des Statistikamtes dann in Personalunion miterledigen, oder etwa wie jetzt der Bundesratspräsident.

    14.”Unser Bundespräsident hieße dann nicht Christian Wulff, sondern womöglich Oskar Lafontaine. Oder Norbert Blüm. Oder Peter Gauweiler.”

    Bei zwei der genannten sehe ich doch arge Mehrheitsprobleme. Norbert Blüm wäre sicherlich interessant, aber ich sehe ihn jetzt auch weder willig noch von der Führungspersönlichkeit als qualifiziert an.

    Wäre es schlimm für die Bundesrepublik Deutschland, wenn wir einen BP Norbert Blüm hätten? Viel kaputt machen kann er nicht. Dafür kann er auch die jetzigen Politiker wirken und durch den Kontakt zum Volk eine wichtige Quermeinung zum tagtäglichen politischen Geschäft anbieten. Unterstützung hätte er in der Bevölkerung sicherlich viel. Das Vertrauen der Bevölkerung wäre sicherlich vorhanden. Wäre es schlimm? Vermutlich nicht.

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  • Scheilo sagt:

    Da mir für ausufernde Kommentare keine Zeit bleibt, mach ich ’s kurz:
    Der Bundespräsident agiert entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Funktion aus Sicht des Bürgers bei der Gesetzgebung eher im Hintergrund und tritt praktisch nur zum Händeschütteln und als gesellschaftlicher Mahner in Erscheinung. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes mit derart eingeschränkten Befugnissen würde dem hohen Stellenwert, den Wahlen in unserem Staat haben, nicht gerecht werden.

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